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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand: 17.11.2009


Wichtiger Hinweis:
Wenn Sie SmogDog® ordern, gehen Sie einen Kaufvertrag mit unserem Partner Merkur Elektronik GmbH ein, der SmogDog® produziert und vertreibt. Die nachfolgenden AGBs beziehen sich daher auf die Fa. Merkur Elektronik GmbH.

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. Merkur Elektronik GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen ohne Widerspruch die Bestellung ausführen.

Aktueller Stand: siehe im Internet unter www.smogdog.de oder auf Anforderung.

In Ergänzung hierzu gelten die dem Produkt beiliegenden Nutzungsbedingungen. Produktnamen und Logos sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten abweichen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

1.2 Mit dem Erscheinen neuer Preise verlieren alle bisherigen Angebote ihre Gültigkeit.

1.3 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich des Gerätes und seiner Beschreibungen sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung des Gerätes behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Fa. Merkur Elektronik GmbH zustande. Nach der online-Bestellung erhält der Besteller eine automatisch erstellte email, in der seine Bestellung und die von ihm angegebenen Daten gelistet sind. Ebenso werden die Kosten der bestellten Ware sowie die Kosten für Verpackung und Versand genannt. In einer weiteren email erhält der Besteller dann die Aufforderung zur Bezahlung unter Angabe unserer Kontonummer. Mit dieser zweiten email kommt der Vertrag zwischen der Fa. Merkur Elektronik GmbH und dem Besteller zustande.

3. Widerrufrecht / Widerrufsbelehrung

3.1 Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und Lieferung der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Merkur Elektronik GmbH
Stolzenbergstraße 13 / IV
D-76532 Baden-Baden


3.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistung zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der Fa. Merkur Elektronik GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt.

Auf Kundenwunsch vorgenommene Sonderanfertigungen (Abweichungen vom Standard-Gerät in der auf unseren Seiten angebotenen Form) sind von der Möglichkeit des Widerrufs ausdrücklich ausgenommen.

Die widerrufene Ware ist zurückzusenden. Der Kunde hat die Rückversandkosten zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen erfüllt.

4. Preise

4.1 Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die auf unseren Internetseiten ausgewiesenen Preise sind Endpreise inklusive aller gesetzlichen Abgaben.

4.2 Auf den Rechnungen werden die Endpreise der Ware, die darin enthaltene, gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie die Kosten für Verpackung und Versand angegeben.

4.3 Die aktuellen Preise finden Sie unter www.smogdog.de.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Bezahlung hat grundsätzlich per Vorauskasse zu erfolgen.

6. Lieferfähigkeit / Ersatzlieferung / Teillieferung

6.1 Die Lieferung durch uns erfolgt zu dem in unserer an den Kunden gesandten Bestätigungs-email angegebenen Lieferdatum bzw. der dort vermerkten Lieferfrist. Sollten sich Verzögerungen ergeben (z.B. durch nicht rechtzeitige Belieferung auf unserer Seite) teilen wir dies dem Kunden per email mit. Darin geben wir ein vorraussichtliches neues Lieferdatum bekannt. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung, ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

6.2 Sollte eine Ware aus rechtlichen Gründen nicht mehr lieferbar sein, ist die Fa. Merkur Elektronik GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Teillieferungen sind selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese zurückzuweisen.

6.4 Bei sichtbaren Transportschäden besteht die Möglichkeit, die Annahme der Sendung zu verweigern. Stellen Sie die Beschädigung allerdings nach Empfang fest oder liegt ein verdeckter Transportschaden (Verpackung in Ordnung, aber Inhalt beschädigt) vor, setzen Sie sich bitte innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt mit dem für Sie zuständigen Postamt/Agentur bzw. dem Frachtführer in Verbindung, damit eine Niederschrift über eine beschädigte Sendung erstellt wird. Das ausgefüllte Formular stellen Sie uns dann bitte mit der beschädigten Sendung/Ware zur Verfügung damit eine Ersatzlieferung erfolgen kann.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Merkur Elektronik GmbH, Stolzenbergstraße 13 / IV, D-76532 Baden-Baden.

8. Gewährleistung

8.1 Wir gewährleisten, dass die Geräte nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorgesehenen Verwendungen eignen.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen. Im Falle von Mängeln ist eine Mängelanzeige umgehend an die Fa. Merkur Elektronik GmbH, Stolzenbergstraße 13 / IV, D-76532 Baden-Baden zu senden. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab dem Eingang der Ware beim Kunden, gemäß der gesetzlichen Regelung. Ergänzend zur Gewährleistung hat der Kunde evtl. Ansprüche aus den der Ware beigefügten Garantieerklärungen. Die Garantieabwicklung erfolgt gemäß den Richtlinien der Garantieerklärungen.

8.3 Keine Gewährleistung übernimmt die Fa. Merkur Elektronik GmbH für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung wenn der Kunde an der Ware Eingriffe oder Reparaturen eigenständig vornimmt. Insbesondere erlischt die Garantie bei Öffnen des Gerätes.

8.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde die Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) verlangen. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt die Lieferung einer mangelfreien Sache oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt und unerheblich ist. Die Firma Merkur Elektronik GmbH kann die vom Kunden geforderte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.

8.5 Der Kunde ist verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit dem dazugehörigen Kaufbeleg und einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung an die Fa. Merkur Elektronik GmbH zurückzusenden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch 10,- €.

9. Haftung

9.1 Schadensersatzansprüche die direkt oder indirekt aus der Verwendung der Geräte folgen sind ausgeschlossen, es sei denn, seitens der Fa. Merkur Elektronik GmbH liegt arglistige Täuschung vor.

9.2 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Haftungsansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, arglistiger Täuschung bzw. grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3 Der Haftungsumfang nach dem Produkthaftungsgesetz ist hiervon nicht betroffen.

9.4 Vorgenannte Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der Fa. Merkur Elektronik GmbH bzw. ihres Inhabers und Mitarbeiter wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

10. Rücksendungen

10.1 Wir erteilen Ihnen umgehend nach Eingang und Prüfung der rückgesendeten Ware, unter Berücksichtigung unserer AGB, eine entsprechende Gutschrift. Der Gutschriftsbetrag wird erstattet, sofern eine Zahlung bereits erfolgte.

11. Datenschutz

11.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden für eine fehlerfreie und schnelle Bestellabwicklung in unserer EDV in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes gespeichert.

11.2 Der Kunde ist berechtigt einer Nutzung seiner Adressdaten für Werbezwecke unsererseits zu widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt nicht.

12. Verschiedenes

12.1 Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist D-76532 Baden-Baden.

12.2 Mehrfach übermittelte Bestellungen – aus welchem Grund auch immer – sind deutlich zu kennzeichnen (z.B. im Eingabefeld "Ihre Mitteilung an uns"), da andernfalls die Leistungen wiederholt ausgeführt werden. In solchen Fällen werden unsererseits keine Kosten übernommen.

12.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist D-76532 Baden-Baden oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Fa. Merkur Elektronik GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.


Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen